Schwerbehindertenvertretungen haben BbSD nicht verdient

Keine Frage, die betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen (SbV) sind wichtig. Sie müssen unterstützt und gestärkt werden. Aber noch mehr Hilfe braucht ihre Arbeitsgemeinschaft. Die ist ein eingetragener Verein mit dem sperrigen Titel „Bundesarbeitsgemeinschaft der betrieblichen Schwer­behin­derten­vertretungen in Deutschland e.V. (BbSD)“. Leider erscheint die BbSD in ihrem Auftreten unbeholfen. Das beginnt schon mit ihrem Internetangebot bbsdev.de. Das ist hoffnungslos veraltet und noch nicht einmal barrierefrei. Vor allem hat die Bundes-AG ein sprachliches Problem: Sie kann ihre Ziele und Forderungen nicht formulieren.

Ihr zentrales Dokument ist die Kölner Erklärung (PDF) vom 6. Juni 2014. Unter dem Slogan „Die Schwerbehindertenvertretung als Motor der Inklusion“ gibt es sechs Anstriche. Davon sind nur der erste (bessere Freistellung, mehr Schulungen), der fünfte (eigene Sachmittel und Personal) und der sechste (Zuständigkeit der Integrationsämter für den Übergang zum 1. Arbeitsmarkt) überhaupt als Forderung zu erkennen.

Schon beim zweiten Anstrich wird es unverständlich: „Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung müssen gesichert werden. Die Durchführung einer ohne Beteiligung der SbV getroffenen Entscheidung durch den Arbeitgeber ist verboten.“ Tja, wenn sie schon verboten ist, dann ist ja alles gut.

Drittens „Das Ordnungswidrigkeitsverfahren muss effektiver werden. Der Bußgeldkatalog ist um die Bereiche BEM, Prävention, Nichtbeschäftigung und Integrations­vereinbarung zu erweitern. Die Zuständigkeit für die Ahndung ist zu verlagern. Sanktions­mög­lich­keiten sind auszuschöpfen.“ Zwei Fragen: Auf wen soll die Zuständigkeit für die Ahndung verlagert werden? Wer soll die Sanktions­mög­lich­keiten ausschöpfen?

Auch der vierte Anstrich lädt zum Grübeln ein: „Die SbV muss zur Behinderten­vertretung werden. Sie ist zuständig für die Hilfe und Unterstützung aller Menschen mit Behinderung im Betrieb bzw. in der Dienststelle und wird in allen BEM-Verfahren herangezogen.“ Hm, dann ist das ja auch schon erfüllt.

Der Politik erscheint das Verstehen hier ebenfalls schwer zu fallen, denn die Kölner Erklärung hat bislang nichts bewirkt. Und so legt die Bundes-AG nun nach mit einer

Postkartenaktion

Auf der Postkarte angesprochen wird korrekt die „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel“ und nach zwei einführenden Sätzen geht es dann zur Sache: „Die Rechte der SbV müssen weiter gestärkt werden!“ gefolgt von „Die SbVen begrüßen daher die Absicht der Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu erweitern.“ Spätestens hier hört Frau Merkel auf zu lesen, freut sich über die Anerkennung und widmet sich anderen Themen. So entgeht ihr leider auch der Schlusssatz „So stellen wir uns Inklusion im Arbeitsleben nicht vor!“ Man hört förmlich, wie die Bundes-AG mit dem Fuß aufstampft.

Die BbSD meint, wenn wir unterschreiben „kommt die Inklusion im Arbeitsleben ein großes Stück voran!“. Ich glaube das nicht.

Ich fordere, dass die BbSD:

  1. ein Spendenkonto einrichtet und aktiv um Spenden wirbt,
  2. mit dem Geld jemanden bezahlt, der ihre Text überarbeitet und
  3. ihren Internetauftritt professionell (also auch barrierefrei) gestaltet.

Ist das verständlich?

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