Endlich: verständliche Erklärung zur Stärkung der SBV

Gerade erst wurde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Forderungen von Nicht-­Regierungs-­Orga­nisa­tio­nen auch als solche erkennbar und nach­voll­zieh­bar sein müssen. Nun haben DGB, Sozial- und Behin­derten­ver­bände sowie die Behin­derten­beauf­tragte der Bundes­regier­ung ihre Vor­schläge für die kommende Reform der Schwer­behin­der­ten­ver­tre­tung (SBV) vor­ge­stellt. Neben erweiterten Rechten für die SBV – wie in der Kölner Erklärung der BbSD – wird eine höhere Aus­gleichs­ab­gabe für Unter­neh­men gefordert, die ihre Be­schäf­ti­gungs­pflicht für Menschen mit Be­hin­de­rung nicht erfüllen.

Für den Herbst plant die Bun­des­re­gie­rung eine Reform der Rechts­grund­lage der Schwer­behin­derten­ver­tre­tung. Und die gemeinsame Erklärung ist zumindest deutlich formuliert. Dass der DGB sprachlich patzt und in seiner Meldung „Behinderte“ schreibt, kann nur Kopf schüttelnd zur Kennt­nis genommen werden. Auch dass die Erklär­ung kein Datum trägt, zeigt, dass profes­sionel­le Öffent­lich­keits­arbeit ein hartes Brot ist. Aber immerhin: Die Erklärung ist ein Fortschritt.

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